Das unterste soziale Netz muss Existenz sichern und Zusammenhalt ermöglichen

Montag, 28. Mai 2018
Mindestsicherung heißt, ein Leben in Würde für alle sicher zu stellen

Ureigenster Sinn eines untersten sozialen Netzes ist, dass es nicht unterscheidet zwischen Armen und Noch-Ärmeren, oder zwischen denen, die hier geboren wurden, denen, die hier Wurzeln geschlagen haben, und denen, die auf der Flucht hier Sicherheit gefunden haben.

„Es macht uns alle stark, wenn wir anderen aufhelfen und niemandem ein Bein stellen. Zusammenhalt heißt auch, niemanden als AlmosenempfängerIn zu sehen, sondern alle als Menschen mit gleicher Würde und sozialen Rechten. Nur das schafft Sicherheit,“ betont Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich.

„Viele der jetzt als Neuerungen vorgestellten Maßnahmen sind bei näherer Betrachtung nicht neu, sondern werden uns nur als neu verkauft“, so Chalupka. Sanktionen für „Arbeits- und Integrationsverweigerung“ sind beispielsweise bereits jetzt in den Landesgesetzen verankert und werden auch so vollzogen. Auch, dass Leistungen der Mindestsicherung streng subsidiär zu gewähren sind, gilt seit jeher als einer der wesentlichen Grundsätze des Systems der Mindestsicherung.

Da die Bundesregierung bei der Erstellung des Vorschlags weder Länder noch Zivilgesellschaft konsultiert hat, findet die Lebensrealität von Menschen in Armut keine Beachtung.  

„Während im Gesundheitssystem Mehrklassensysteme abgeschafft werden sollen, wird hier ein 2-Klassen-System der Mindestsicherung aufgebaut, in dem das zwischen Armutssicherung und Elendsverwaltung unterscheidet. Das kann nicht im Sinn des sozialen Zusammenhalts sein“, so Chalupka abschließend.