Diakonie zu österreichischer EU-Präsidentschaft: Europa wird sozial sein, oder es wird nicht mehr sein

Mittwoch, 6. Juni 2018
Chalupka schlägt Konvent für ein soziales Europa vor. Europa wirtschaftlich und sozial weiterentwickeln. Ein Vogel fliegt nur mit zwei Flügeln gut.
EU Parlament (Foto: Fotolia / ArtJazz)
Chalupka schlägt Konvent für ein soziales Europa vor. Europa wirtschaftlich und sozial weiterentwickeln. (Foto: Fotolia / ArtJazz)

"Europa wird sozial sein, oder es wird nicht mehr sein. Grenzschutz und Sicherheitspolitik alleine sind zu wenig", appelliert der Direktor der Diakonie, Michael Chalupka, an die kommende österreichische EU-Präsidentschaft. Angesichts der vielfältigen Krisen der EU und der schwindenden Akzeptanz des Projektes der europäischen Einigung bei ihren Bürgern setzt sich die Diakonie für eine substantielle Stärkung der sozialen Dimension in der EU ein. Die Diakonie plädiert deshalb für die Einberufung eines Konvents für ein Soziales Europa. Dieser Konvent soll die Aufgabe haben, Vorschläge zu entwickeln, wie in der EU Sozialschutz und soziale Rechte gestaltet, gesichert und zukunftsfähig weiter entwickelt werden können. Auf gegenseitiger Augenhöhe sollten die organisierte Zivilgesellschaft, Bürger, Sozialpartner, Vertreter von Exekutive und Legislative der Europäischen Union sowie der Mitgliedsstaaten an diesem Konvent teilnehmen.

Ein Vogel fliegt nur mit zwei Flügeln gut 

"Es gibt viele Instrumente in der Sozialpolitik, die jedoch keine volle Wirkung entfalten, weil sie nicht verpflichtend sind. Die EU kann nur dann funktionieren, wenn beide Seiten gleichermaßen berücksichtigt werden – die wirtschaftliche Seite, und die soziale", so Chalupka. Die Diakonie appelliert an die österreichische Präsidentschaft, sich für die folgende Reformen einzusetzen. 

  • Gleichrangigkeit von Sozialschutz und sozialen Rechten mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes: Die EU-Kommission, als „Hüterin der Verträge“, muss der Gleichrangigkeit von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung auch im Rahmen des Europäischen Semesters bei der Formulierung der länderspezifischen Empfehlungen Gewicht verleihen. Mit der Proklamation  des social pillar auf dem Europäischem Sozialgipfel im November 2017 haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, mehr für die Umsetzung sozialer Rechte zu tun. Die Diakonie schlägt hier vor, dass verbindliche Vereinbarungen getroffen werden – das Recht auf angemessenen Sozialschutz, auf Gesundheit und Pflege, auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auf eine gute Vermittlung im Fall von Arbeitslosigkeit und gleiche soziale Mindeststandards.
  • Investitionen in Bildung, Pflege, Jugendhilfe & Soziales. Den Einsatz der EU für nachhaltige und zielgerichtete Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, Bildung und weitere Sozialinvestitionen in den EU-Mitgliedstaaten. Dafür sollte die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in bestimmten Mitgliedstaaten zugunsten einer positiven Berücksichtigung dieser Investitionen überprüft werden. Schon 2012 hat der damalige Kommissar, Laszlo Andor, ein Social Investment Package gefordert, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern. Zu Recht – denn die Beschäftigung im Sozialbereich wächst in den letzten Jahren unaufhörlich, und trägt so zum wirtschaftlichen Wohlstand in Europa bei. 

Soziale Dienste haben einen unvergleichbaren sozialen Mehrwert für die Gesellschaft. 

Kinderbetreuung, Pflege für ältere Menschen, Integration und Sprachkurse, oder auch Weiter- und Fortbildung sind nicht nur wichtig für die Personen, die es betrifft. Sie schaffen auch Jobs in strukturschwachen Regionen, und spielen Angehörige in ihren Betreuungstätigkeiten frei. Überall dort, wo Menschen zusammenkommen, und miteinander ins Gespräch und in Austausch kommen, spiegelt sich der Mehrwert, der soziale Kitt in unserer Gesellschaft. 

Sozialer Stresstest

Entscheidungen zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssten mit einem „Stresstest“ im Hinblick auf die Erreichung sozialer Indikatoren sowie die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzogen werden. Werden diese verletzt, müssten die vorgeschlagenen Maßnahmen zurückgenommen, abgefedert oder andere entwickelt werden. 

Voneinander Lernen – verstärkte Zusammenarbeit

Abschließend plädiert die Diakonie „für ein verstärktes voneinander Lernen und mehr Zusammenarbeit“. Jedes Land kann etwas gut, hat Erfolge in guter Pflege, Armutsbekämpfung, Bildung oder Jugendhilfe. Dänemark weiß mit seinen „family health nurses“ Soziales (Care) und Gesundheit (Cure) zu verbinden, Holland arbeitet mit einem Chancenindex um benachteiligte Schulstandorte zu stärken, Deutschland hat mit den „Frühen Hilfen“ ein Angebot für Kleinkinder aufgebaut, Österreich hat mit dem sozialen Wohnbau und der dualen Ausbildung europaweit „good practice“ vorzuweisen, so die Diakonie abschließend.