Österreich armutssicher machen

Eine gute Mindestsicherung hilft uns allen, in einem sozialen und sicheren Land zu leben. Sie sollte ein Mindestmaß an Selbstbestimmung sichern und helfen, Not abzuwenden – nicht das Leben noch schwerer machen.
Im s Häferl der Diakonie gibt es für jeden und jede eine warme Mahlzeit

Gute Mindestssicherung statt schlechter Sozialhilfe!

Mindestsicherung heißt, ein Leben in Würde für alle sicher zu stellen. Sie sichert die Existenz von Alleinerziehenden und deren Kindern, ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung und verhindert ein Abrutschen in absolute Armut.

Die Mindestsicherung soll das Mindeste sichern - nicht mehr und nicht weniger. Sie ermöglicht ein Minimum an menschenwürdigen Leben.

Die Abschaffung der Mindestsicherung und das verabschiedete neue Sozialhilfe-Gesetz ist ein Rückschritt in der Armutsbekämpfung in Österreich.
Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie

Was macht eine gute Mindestsicherung aus?

Es genügt nicht, über die Mindestsicherung allein zu sprechen - die Vermeidung von Armut ist eine zentrale Aufgabe. Die Mindestsicherung kann in Zukunft nicht der "Staubsauger" für alle strukturellen Probleme sein, die in der Mitte der Gesellschaft angelegt sind: Arbeitslosigkeit, Pflegenotstand, prekäre Jobs, mangelnde soziale Aufstiegschancen im Bildungssystem.

Es ist notwendig, dort etwas zu tun, wo Armut gemacht wird:

  • bei fehlenden Arbeitsplätzen,
  • steigenden Wohnkosten in den Städten,
  • physischen und psychischen Beeinträchtigungen,
  • prekären und nichtexistenzsichernden Jobs.

Ziel muss es doch sein, Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben.

Österreich hat ein Versicherungsprinzip, das all jene unterstützt, die Beiträge leisten. Und Österreich hat ein Fürsorgeprinzip, das jenen hilft, die zu alt, zu krank oder zu jung sind um selbst für ihr Auskommen zu sorgen.

Die Leistungen für Mindestsicherung machen nur 0,9% der Gesamt-Sozialausgaben aus.

Die häufigsten Fragen und Fakten (FAQs) zur Mindestsicherung (BMS)

Wer bezieht Mindestsicherung?

Es sind Leute wie du und ich. Junge und Alte, Mütter und Väter, Familien

61% sind im Schulalter, in Pension, mit Behinderung, in Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege. 39% befinden sich noch im Vorschul- bzw. Pflichtschulalter oder bereits in Pension, 9% sind arbeitsunfähig, 5% besuchen die Schule über das Pflichtschulalter hinaus, bei den restlichen 8% entfällt der Einsatz der Arbeitskraft wegen Kinderbetreuung (5%) oder aus sonstigen Gründen wie Angehörigenpflege (3%).

Bei den Personen mit Einkünften sind jene mit Arbeitslosenleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) die größte Gruppe (42%), Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen 16%. Insgesamt erhält der Großteil (70%) eine Ergänzung bzw. Aufstockung (Teilbezug) zu vorhandenem Einkommen.

Gemessen an den Gesamt-Sozialausgaben entsprechen die Ausgaben für die BMS einem Anteil von 0,9%. Gemessen am Gesamtbudget nur 0,4%. Das wird den Sozialstaat nicht zusammenbrechen lassen.

Insgesamt kommt die Mindestsicherung den ärmsten 3% der Bevölkerung zu Gute.

Wer sind die Hauptbetroffenen einer Kürzung?

Die Hauptbetroffenen einer Kürzung der Mindestsicherung sind Kinder.

70.000 Kinder leben in Familien mit Mindestsicherung. Ein Drittel der mit Mindestsicherung unterstützten Menschen sind also minderjährig. Die Hauptbetroffenen der Kürzung der Mindestsicherung sind die Kinder.

Kinder und Jugendliche, die in Haushalten mit niedrigem Einkommen aufwachsen, werden in mehreren Bereichen benachteiligt:

  • Die Gefahr des sozialen Ausschlusses: beispielsweise Teilnahme an kostenpflichtigen Schulaktivitäten nicht möglich
  • Mindestsicherungs-BezieherInnen mit Kindern leben noch häufiger in schlechten Wohnsituationen. Desolates Wohnen wirkt sich besonders hemmend auf Bildungschancen und die Gesundheit der Kinder aus: Feuchtigkeit, Fäulnis, Überbelag, dunkle Räume.

Angesichts der Tatsache, dass die Mindestsicherung schon jetzt nur zur Deckung des unmittelbaren Bedarfes reichen, entziehen die Kürzungen Familien mit mehreren Kindern die Existenzgrundlage. Sie bringen damit die Zukunftsperspektiven der Kinder ernstlich in Gefahr. Dies steht dem Ziel Armut und sozialer Ausgrenzung nachhaltig entgegenzuwirken und folglich auch eine „Vererbung“ von Armut über Generationen zu vermeiden, diametral entgegen.

All das hat Folgen: Die armen Kinder von heute sind die chronisch kranken Erwachsenen von morgen.

Wie viel bekommen BezieherInnen der Mindestsicherung?

Die durchschnittliche Leistungshöhe liegt bei 668 Euro, pro Person 339 Euro.

Die monatliche Höhe der Mindestsicherung in einer Bedarfsgemeinschaft lag im Jahresdurchschnitt bei 668 Euro. Umgerechnet auf die Person betrug die monatliche Leistungshöhe 339 Euro.

Die durchschnittliche Bezugsdauer lag bei 8,8 Monaten. 72% hatten eine Bezugsdauer von 7 bis 12 Monaten, 15% erhielten 4 bis 6, die restlichen 13% maximal 3 Monate eine Leistung der Mindestsicherung.

Unter welchen Lebensbedingungen leben Menschen in Mindestsicherung?

Eine aktuelle Studie der Statistik Austria* gibt ein realistisches Bild über die Lebensbedingungen von Menschen in Mindestsicherung.

Was auffällt:

  • Sehr hohe Raten bei gesundheitlichen Einschränkungen, chronischer Krankheit und Behinderung.
  • Starke negative Effekte bei Wohnsituation
  • Massive Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern
  • Viele Familien mit Kindern sind arm trotz Arbeit. Working Poor.

Menschen in der Mindestsicherung sind von ihren Wohnkosten deutlich stärker belastet als der Rest der Bevölkerung. Gleichzeitig können 15 Prozent der Mindestsicherungsbezieher ihre Wohnung nicht warm halten. Das ist siebenmal öfters als Haushalte ohne Mindestsicherung. Die Wohnungen der Menschen, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, sind nicht nur kleiner, sondern auch von schlechterer Qualität, wie die Erhebung zeigt. 25 Prozent geben an, dass in ihren Wohnungen Feuchtigkeit, Fäulnis oder Undichtheit vorhanden ist. In Haushalten ohne Mindestsicherung besteht dieses Problem nur bei elf Prozent. 15 Prozent der Haushalte mit Mindestsicherung geben an, die Wohnung nicht warm halten zu können, bei Haushalten ohne Mindestsicherung sind das nur zwei Prozent.

Desolates Wohnen wirkt sich besonders hemmend auf Bildungschancen und die Gesundheit der Kinder aus: 27% der Kinder muss in feuchten Wohnungen leben, 58% der Wohnungen sind überbelegt, 17% dunkle Räume.

Kinder und Jugendliche, die in Haushalten mit niedrigem Einkommen aufwachsen, haben Nachteile, die in mehreren Bereichen sichtbar werden. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten, Freunde einzuladen, Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen. Kinder in der Mindestsicherung können 22 mal weniger an Sport und Freizeitaktivitäten teilnehmen, 4 mal weniger Feste feiern, 10 mal weniger Einladungen an Freunde stellen, 19 mal weniger an Schulaktivitäten teilnehmen.

Dabei haben mehr als die Hälfte der Familien mit Kindern (57 Prozent) Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das weist auf working poor und prekäre Arbeit hin. Working Poor ist das große verschwiegene Thema hinter der Debatte um die Mindestsicherung.

Weiters weisen 29% der MindestsicherungsbezieherInnen einen sehr schlechten Gesundheitszustand auf, 25% sind stark beeinträchtigt durch eine Behinderung

*alle Zahlen hier vor Abschaffung der Mindestsicherung und den Kürzungen in der Sozialhilfe

Wieso gibt es mehr Mindestsicherungsbezieher in Städten?

Ein Großteil der BezieherInnen befindet sich in Städten. Die sozialen Risiken werden in die Städte exportiert. Das zeigt sich besonders deutlich, wenn man die Verteilung der Mindestsicherungsbezieher betrachtet.

Die Inanspruchnahme von bedarfsgeprüften Sozialleistungen ist in Großstädten in ganz Europa um ein vielfaches höher: Weil eine große Zahl Einkommensarmer aus Scham vom Land in die anonymere Stadt zieht, weil der Anteil der BesitzerInnen eines Eigenheims unter den Einkommensarmen in Städten deutlich niedriger ist als am Land, weil Informations- und Hilfsstellen dichter vorhanden sind und weil manche Sozialämter einen besonders schikanösen und bürgerunfreundlichen Vollzug aufweisen.

Dass in den Städten Österreichs die Inanspruchnahme höher ist, ist also nicht überraschend.

Wieviele Hilfsbedürftige nehmen Mindestsicherung in Anspruch?

Die Mindestsicherung ist nicht leicht zu bekommen. Für viele sind die Barrieren sehr hoch, um die notwendige Hilfe zu bekommen. 30% bekommen nicht, was ihnen helfen würde. Diese „Non-Take-Up“ Quote ist am Land noch wesentlich höher als in den Städten.

Ein Leistungsmerkmal sozialer Schutzsysteme ist, ob dessen Hilfe die Menschen erreicht, die es erreichen will. Erreicht es sie nicht, weist uns das auf Fehler im Design und in der Implementierung hin. Und es hat Folgen:

  • Verhindert erfolgreiche Bekämpfung von Notlagen
  • Schafft ungerechtfertigte Ungleichheiten zwischen den berechtigten Zielgruppen
  • Führt zu höheren sozialen und ökonomischen Kosten, weil Gesundheitsprobleme bedrohlich werden, Chancen für Kinder eingeschränkt werden oder Obdachlosigkeit droht.

Wäre die Inanspruchnahme "vollständig", würde die Armutsgefährdung in Österreich um fast 1% sinken, das hieße 60.000 Menschen weniger in Armut.

Was den Unterschied macht - was die Inanspruchnahme erhöht:  Rechtssicherheit, Verfahrensqualität, Anonymität, bürgerfreundlicher Vollzug, Verständlichkeit, Information und De-Stigmatisierung der Leistung.  Die Einführung der Mindestsicherung 2010 hat übrigens zu einem deutlichen Rückgang der Nichtinanspruchnahme geführt. So haben 2009 114.000 Haushalte (51%) trotz Berechtigung Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen. Mit Einführung der Mindestsicherung sank dieser Wert bis 2015 auf 73.000 Haushalte (30%).

Zehntausende Menschen in Österreich erhalten offensichtlich nicht, was ihnen zusteht und helfen würde. Die Gründe:

  • Soziale Scham, Angst vor Stigmatisierung
  •  Uninformiertheit,
  • bürokratische Hürden,
  • willkürlicher und bürgerunfreundlicher Vollzug

Es macht uns alle stark, wenn wir anderen aufhelfen und niemandem ein Bein stellen. Zusammenhalt heißt auch, niemanden als AlmosenempfängerIn zu sehen, sondern alle als Menschen mit gleicher Würde und sozialen Rechten. Nur das schafft Sicherheit.

Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie

Aktuelle politische Entwicklungen - warum die neue "Sozialhilfe" ein Rückschritt ist

 

Die Abschaffung der Mindestsicherung und das verabschiedete neue Sozialhilfe-Gesetz ist ein Rückschritt in der Armutsbekämpfung in Österreich. Das neue Gesetz wird bestehende Armutslagen verschärfen, degradiert Betroffene erneut zu "Bittstellern" und eröffnet neue Hürden und Unsicherheiten, mit denen Menschen in schwierigen Lebenssituationen konfrontiert werden.

In Oberösterreich und Niederösterreich können wir gerade beobachten, worin die neue "Sozialhilfe" gänzlich versagt: nämlich Menschen, die ohnehin wenig haben, krisenfest abzusichern. Oberösterreich und Niederösterreich haben das Sozialhilfegesetz als bisher einzige Bundesländer bereits eingeführt. Salzburg, Kärnten und die Steiermark werden 2021 folgen. Es zeigen sich negative Auswirkungen auf Kinder, Familien, soziale Notwohnungen, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderungen.

Durch das neue Sozialhilfe-Gesetz werden die sozialen Probleme größer. Und die schlechte "Sozialhilfe" kann sie nicht lösen. Die Corona-Krise zeigt wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten "Sozialhilfe", die Menschen in Notsituationen nicht auffängt. (Folgen und Auswirkungen der schlechten Sozialhilfe, PDF)

Die Diakonie setzt sich für effektive Armutsbekämpfung ein und fordert eine Sanierung und Reform der "Sozialhilfe". Alle Presseaussendung der Diakonie zu diesem Thema gibt es hier.

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